[Hamburg] 17.06. – Antifa-Bus HH Berlin – DER „IDENTITÄREN BEWEGUNG“ DEN SOMMER VERHAGELN!

Am 17. Juni wollen mehrere Hundert Aktivist_innen und Sympathisant_innen der „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin durch das Regierungsviertel marschieren. Neben Teilnehmer_innen aus verschiednenen Ländern Europas, wird die Veranstaltung vor allem ein Stelldichein der deutschen IB-Gruppen werden. Auch die Hamburger Gruppe wird in Berlin sein. Wir als Hamburger Antifaschist_innen wollen ihnen diesen Ausflug vermiesen und rufen dazu auf, mit uns zu kommen und sich an den Gegenprotesten in Berlin zu beteiligen. Aus diesem Grund wird es eine Antifa-Busanreise aus Hamburg geben.

Zu diesem inszenierten Weltschmerz kommt eine gefährliche und ernstzunehmende Rhetorik des „Widerstandes“ als Chiffre für Gewalt. Diesen „patriotischen Widerstand“unterscheidet vom „Nationalen Widerstand“, als Stichwort autonomer Nationalist_innen, wohl maximal die bessere Anschlussfähigkeit. Gleich dem Kampf der Spartaner gegen eine Übermacht von Persern in der martialischen Comic-Verfilmung 300, der die IB ihr Logo – das griechische Lambda – entlehnt, wird hier ein bevorstehender Existenzkampf gegen „fremdländische Horden“ propagiert. So stilisiert sich die IB als letzte Generation in einem finalen Kampf gegen „Multikulti“ und „Überfremdung“. Wirkt krude, ist es auch. Auf diesen Kampf wird sich unter anderem durch gemeinsames Kampfsporttraining vorbereitet. Einzelne Aktive der IB weisen auch eine Nähe zum Militärischen auf und zeigen sich zum Teil äußerst gewaltbereit. Dies beweist auch der lebensgefährliche Messerangriff auf einen Antifaschisten in Lübeck. (https://linksunten.indymedia.org/node/204285)

Und dennoch, der Casual Look der IB will sagen: wir sind keine Extremisten, wir kommen aus der politischen Mitte der deutschen Gesellschaft. Die Faktenlage offenbart ein anderes Bild. Eng angegliedert an vornehmlich ultrarechte Burschenschaften, an die Alternative für Deutschland (AfD) und auch an neonazistische Kreise, sowie völkische Siedler, stellt die IB als lockere und verhältnismäßig offene „Jugendorganisation“ einen Katalysator in Richtung rechter Eliten und ein Bindeglied verschiedener rechter Spektren dar. Rechte Intellektuelle, wie auch militante Kreise finden hier Anschluss. Mit dieser verhältnismäßig neuen Form rechter Organisation bewegen sich die Identitären heute zum Teil noch unter dem staatlichen und zivilgesellschaftlichen Radar. In Hamburg ist es diesem politischen Mimikry geschuldet, dass die IB hier zu der aktivsten Nazigruppe der Stadt lancieren konnte.

Auch wenn die Kommunikationsguerilla-Aktionen oft peinlich wirken und sich das jammernde Rumopfern in unzähligen glossy Youtube-Clips schnell als anhaltendes Déjà-vu offenbart, scheint das deutsch-nationale Marketing zum Teil aufzugehen. Die IB bietet mit ihrer Mischung aus Popkultur, Pathos und rechter Theorie etwas, dass es so bisher in Deutschland nicht gab. In die aktuelle politische Entwicklung, der Verfestigung eines starken und breiten Rassismus als Normalzustand lässt sich dieses Konzept gut integrieren. Wie der AfD, als Parteiwerdung dieses Prozesses, gilt es auch der IB auf konsequente Weise entgegenzutreten. Gerade weil wir die IB im Fokus zukünftiger antifaschistischer Politik sehen, erscheint uns falsches Understatement im Protest gegen sie unangebracht.

Deshalb: Nationalismus ist keine Alternative. Patriotismus keine Option. Der „Identitären Bewegung“ den Sommer verhageln!

Info- und Mobi-Veranstaltungen finden wie folgt statt:

09.06. – 20:00 Uhr – Rote Flora
Antiba*r – Mobi-Veranstaltung
+ IB-Bingo

13.06. – 18:30 Uhr – HAW
Asta HAW – Info-Veranstaltung

16.06. – 20:00 Uhr – Rote Flora
Antifa Tresen – letzte Updates

Fahrkarten für die gemeinsame Busanreise mit Nika Hamburg und dem Asta der HAW bekommt ihr bei allen Mobi-Veranstaltungen, im Infoladen Schwarzmarkt und dem Infoladen Wilhelmsburg.

Wie sich die Identitäre Bewegung personell in Norddeutschland aufstellt, kann in diesem Artikel nachvollzogen werden:
https://linksunten.indymedia.org/en/node/202765

Informationen zu den Gegenprotesten findet ihr unter anderem auf:

https://berlingegenrechts.de/2017/05/22/alter-was-geht-keine-identitaere-demo-in-berlin-am-17-06/

https://linksunten.indymedia.org/de/node/211507

http://www.mbr-berlin.de/aktuelles/identitaere-planen-aufzug-mit-europaweiter-beteiligung-in-berlin/?back=%2F

http://berlin-gegen-nazis.de

Infos rund um Antifa in Hamburg gibt es hier:

http://antifainfopool.de

#nonazishh / #noibhh / #noafdhh

AUFRUF ALS PDF

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

20.05.2017 – Antifa-Block auf der Demo gegen den Naziladen!

+++ 20.5. // 14:00 Uhr // Bahnhof Barmbek +++

+++Flyer gegen Thor Steinar+++

Antifa 309 ruft zu einem Antifa-Block auf der „Barmbek sagt nein zu Nordic Company“- Demo auf:

Antifa-Block auf der Demo gegen den Naziladen!

In den letzten Jahren beobachten wir einen Rechtsruck, der sich durch ganz Europa zieht und sich auch in Deutschland zeigt. Rechte Parteien wie die AfD und ihre Verbündeten in anderen Ländern gewinnen an Einfluss. Auf der Straße treten Nazis und andere Rechte offener auf, so führt die AfD in Hamburg-Nord-Ost wöchentlich Infostände durch und versucht ähnlich wie die Faschist_innen der Identitären Bewegung mit kurzen Auftritten/Aktionen und ihren rassistischen und antimuslimischen Inhalten die Stimmung in Hamburg-Nord-Ost von rechts zu beeinflussen.

Dies werden wir nicht zulassen!

So gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen Stände der AfD, welche diese nurnoch unter dem Schutz der Polizei durchführen können.
Auch Versuche der Identitären im Stadtteil Dulsberg durch Sprüh- und Stickeraktionen ihre rassistischen und antimuslimischen Inhalte im Straßenbild zu platzieren scheiterten durch die Intervention antifaschistischer Anwohner_innen!

Um sich zu organisieren nutzen Rechte und Nazis immer wieder Räumlichkeiten in Hamburg-Nord-Ost. Ein Beispiel hierfür ist neben dem Haus der Burschenschaft Germania in der Sierichstraße (Winterhude), welches von der Identitären Bewegung genutzt wird der neue Naziladen in der Fuhlsbüttler Straße 257, welcher die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft.

Thor Steinar entstand als Marke von Nazis für Nazis und ist aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit nach wie vor in der rechten Szene sehr beliebt.

Die Tage seit der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet: Der Laden zieht Nazis aus der Region aber auch aus dem Umland an und dient somit als Anlauf- und Treffpunkt für die rechte Szene.

In Hamburg-Nord-Ost gab es in den vergangenen Monaten immer wieder rechte und rassistische Angriffe:

Im September 2016 musste ein junger Mann nach einem rassistischen Angriff in Rahlstedt schwer verletzt notoperiert werden.

Nach einem Messerangriff im Oktober 2016 in Farmsen auf zwei Brüder schwebte der eine zeitweise in Lebensgefahr.

Der weiße junge Täter profilierte sich in seinem Umfeld damit zwei Geflüchtete angestochen zu haben und wurde festgenommen. Die rassistische Dimension der Tat wurde anschließend ausgeblendet.

Im März 2017 bedrohten Rechte aus dem Umfeld des Naziladens in Barmbek eine Person am Bahnhof Alte Wöhr mit einem Messer und drohten diese abzustechen.

Diese drei Übergriffe stehen genauso wie regelmäßige Aktionen von Nazis und anderen Rechten in Hamburg-Nord-Ost symbolisch für einen Rechtsruck in der Gesellschaft. Ob in den Parlamenten oder auf der Straße führt dies dazu, dass sich rechte Gruppen immer offener trauen aufzutreten.

Dem wollen wir etwas entgegensetzten und die Stadtteildemonstration am 20.05. in Barmbek gegen den Naziladen dazu nutzen ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck in unseren Vierteln zu setzen!

Kommt in den Antifa-Block!
Zusammenstehen – Gegen Rassismus und Rechte Gewalt!

20.05. – 14 Uhr – Bahnhof Barmbek – Bert-Kaempfert-Platz

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

[Flyer] Stop „Thor Steinar“

Warum „Thor Steinar“ scheiße ist, haben wir in einem Flyer noch einmal zusammengefasst:

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

[Barmbek] 18.03. Demo gegen Thor Steinar

+++ Demonstration gegen Naziladen in Barmbek am 18.03! +++

Datum: 18. März 2017
Uhrzeit: 12:00
Ort: Bahnhof Barmbek

Barmbek sagt Nein – Naziladen raus aus dem Viertel!

Am 03.03.2017 hat in der Fuhlsbüttler Straße 257 ein Laden eröffnet, der die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft. Thor Steinar entstand als Marke von Nazis für Nazis und ist aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit nach wie vor in der rechten Szene sehr beliebt.

Die Tage seit der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet: Der Laden zieht Nazis aus der Region aber auch aus dem Umland an und dient somit als Anlauf- und Treffpunkt für die rechte Szene.

Nationalsozialistische Ideologie schließt immer auch Gewalt gegen politische Gegner_innen und andere Menschen ein, die nicht ins faschistische Weltbild passen. So kam es auch in Barmbek bereits zu Gewaltandrohungen und Übergriffen durch Besucher_innen und Angestellte des Ladens. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat hierzu bereits eine Presseerklärung verfasst.

Die Hamburger Polizei hält es dennoch für angebracht, den Naziladen mit einem umfangreichen Aufgebot zu schützen. So stehen durchgehend Streifenwägen in der Nähe, auch zivile Beamte sind zum Schutz abgestellt. Auf der antifaschistischen Kundgebung am letzten Wochenende haben 500 Leute aus Barmbek und anderen Stadtteilen deutlich gezeigt, dass der Laden hier nicht willkommen ist. Ein übertriebenes Polizeiaufgebot mit vier Wasserwerfern und einem Räumpanzer sollte für angespannte Stimmung und ein beklemmendes Gefühl auf der Kundgebung sorgen.

Diese Polizeitaktik richtet sich unserer Meinung nach gegen alle Anwohner_innen, die sich antifaschistisch betätigen wollen. Durch ein künstlich erzeugtes Bedrohungsszenario sollten Anwohner_innen abgeschreckt werden, sich an den Protesten zu beteiligen.
Außerdem wurden viele, die am Eröffnungswochenende ihren Protest gegen den Laden ausdrücken wollten, vor dem Laden und in den umliegenden Straßen durch die Polizei kontrolliert und bedroht.
Diese Strategie ist jedoch nicht aufgegangen, wir werden uns nicht einschüchtern lassen!

In den letzten Jahren beobachten wir einen Rechtsruck, der sich durch ganz Europa zieht und sich auch in Deutschland zeigt. Rechte Parteien wie die AfD und ihre Verbündeten in anderen Ländern gewinnen an Einfluss.
Auf der Straße treten Nazis und andere Rechte offener auf, rassistische Angriffe haben stark zugenommen. Für diese Entwicklung bietet Thor Steinar den passenden Style, um auf der Straße seine Zugehörigkeit zur rechten Szene zu zeigen, ohne von jedem direkt als Nazi erkannt zu werden.

An vielen Orten mussten Thor Steinar-Läden nach Protesten schließen. Zuletzt gelang dies in Glinde bei Hamburg nach Jahren des Widerstands. Daran wollen wir auch hier anknüpfen.

Wir finden es besonders frech, dass die Nazis es wagen, ihren Laden in einem Stadtteil zu eröffnen, dessen Geschichte durch revolutionäre und antifaschistische Kämpfe geprägt ist.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Thor Steinar-Laden aus unserem Viertel verschwindet!

Kommt zur antifaschistischen Demonstration gegen den Thor Steinar-Laden!

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

[#notshh] 10.03. Kundgebung vor Ort!

+++Kundgebung: Freitag //17:00 // Fuhlsbüttler Straße 257+++
Gegen den Nazi-Laden in Barmbek-Nord

Am letzten Freitag hat in der Fuhlsbüttler Straße 257 ein Laden namens „Nordic Company“ eröffnet, der die Kleidungsmarke „Thor Steinar“ verkauft. Aufgrund ihrer mehrdeutigen Symbolik, dem positiven Bezug auf den Nationalsozialismus und auf die deutsche Kolonialzeit, ist „Thor Steinar“ besonders bei Nazis beliebt.

Schon die ersten Tage der Eröffnung haben gezeigt, was das für unsere Nachbarschaft bedeutet. Der Laden zieht Kunden aus der Region aber auch aus dem Umland an und dient somit als Anlauf- und Treffpunkt für die rechte Szene.
Bewacht wird der Laden von viel (Zivil-)Polizei, einem privaten Sicherheitsdienst, und mehreren Glatzköpfen, die bei der Eröffnung dafür gesorgt haben, dass niemand unerwünschtes den Laden betritt oder auch nur zu nahe kommt.
Viele, die ihren Protest gegen den Laden ausdrücken wollten oder ansatzweise danach aussahen, wurden vor dem Laden aber auch in den umliegenden Straßen kontrolliert, eingeschüchtert oder
massiv bedroht. Der Laden und seine Kunden sind für unser Viertel eine Zumutung!

An vielen Orten mussten Thor Steinar-Läden nach Protesten schließen. Daran wollen wir auch hier anknüpfen!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Thor Steinar-Laden aus unserem Viertel verschwindet!

Kommt zur antifaschistischen Kundgebung!

Wann: Freitag, 10. März // 17 Uhr
Wo: Fuhlsbüttler Straße 257

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

18.03.2017 Veranstaltung: Kämpa Malmö! – Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Am 8. März 2014 fand im schwedischen Malmö die feministische „Take back the night“-Demo statt. Im Anschluss daran wurden vier Antifaschist_innen von einer Gruppe Neonazis angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ende letzten Jahres kam der Gerichtsprozess zu einem skandlösen Ende und sprach einen der beteiligten Neonazis frei, wobei überhaupt nur zwei der fünf Angreifer angeklagt wurden.
Einer der Angegriffenen war Showan. Er wurde in ein künstliches Koma versetzt und hat weiterhin mit den Folgen der Verletzung zu kämpfen. Mit ihm wollen wir über die juristische und politische Aufarbeitung des Angriffs und die Neonaziszene in Schweden sprechen. Neben der Bedeutung von internationalen Solidaritätsbekundungen, geht es uns auch darum zu erfahren welche persönlichen und politischen Konsequenzen aus solchen Taten gezogen werden können und wie sich dieser Angriff auf die antifaschistische Bewegung in Schweden ausgewirkt hat.
Die Veranstaltung wird in englischer Sprache stattfinden.
Präsentiert vom AIB in Kooperation mit [a²] – Hamburg

Referent: Showan (Antifa-Aktivist Malmö)
Moderation: Tobias (AIB-Korrespondent aus Kopenhagen)

18.3.2017
Beginn: 18.30 Uhr
Rote Flora
Achidi-John-Platz 1

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

19.11.2016 – Keine AfD-Veranstaltung in Hamburg

Gut ein Jahr nach dem letzten Versuch will die AfD am 19.11.2016 erneut in Hamburg Flagge zeigen. Beim letzten Mal folgten mehrere hundert Menschen dem Aufruf. Durch die Instrumentalisierung eines wenige Wochen zurück liegenden Verbrechens will die Partei, mit Unterstützung des AfD-Mitglieds und Ex-Innensenators Dirk Nockemann, in gewohnt populistischer Manier, Stimmung gegen Geflüchtete – und für den exklusiven Sicherheitsstaat – machen.

Gerade der Rechtsruck der letzten Jahre beweist, dass der bürgerliche Nationalismus populistischer Parteien und der Rassismus der Mitte, genau wie die Aktivitäten organisierter Neonazis ins Zentrum antifaschistischer Politik rücken müssen.

Wir rufen auf, gegen die angemeldete Kundgebung und eventuelle Demonstration aktiv zu werden und die Veranstaltung der rassistischen und populistischen Partei unmöglich zu machen. Die AfD ruft für 14:30 Uhr zum Hachmannplatz am Hauptbahnhof auf. Sich etwas früher vor Ort aufzuhalten, macht also Sinn. Kommt zahlreich und zeigt, dass Rassismus nicht unbeantwortet bleibt. In Hamburg sagt man bekanntlich „tschüss“ – wir sagen: Verpisst euch!

Da die Probleme AfD und Rechtspopulismus vorraussichtlich wohl auch nach dem 19.11. noch nicht Geschichte sein werden, wollen wir euch die mittlerweile europaweite Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ wärmstens ans Herz legen.

nationalismus-ist-keine-alternative-logo-web-kampagne-gross_0-preview

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Demonstration und Anreise 5 Jahre Selbstenttarnung des NSU ||| Zwickau 05. November 2016

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bleiben immer noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. Um den Opfern zu erinnern und eine Auseinandersetzung mit den rassistischen Morden einzufordern, rufen wir als Teil des Bündnisses #irgendwoindeutschland am 5. November zur Demonstration „NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand“ auf.

Aus Hamburg wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Bus geben. Nach Selbsteinschätzung betragen die Kosten hierfür zwischen 15- und 20€. Die Karten erhaltet ihr in der Buchhandlung im Schanzenviertel (Schulterblatt 55). Los geht es am Samstag den 05.11. um 04:30 an der S-Sternschanze.

irgendwo_in_zwickau-01

Demonstrationsaufruf:

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.

Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.

Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.

Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.

 

#irgendwoindeutschland

Unterstützende Gruppen

(wird unregelmäßig aktualisiert, schreibt an info@irgendwoindeutschland.org)

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

16.04.2016 – Hamburg fährt Bahn. Bad Oldesloe bleibt nazifreie Zone!

16.04.16+++Bad Oldesloe+++
Zur gemeinsamen Anreise aus Hamburg treffen wir uns am Samstag, den 16.04.16 pünktlich um 10:15 Uhr am Hauptbahnhof / Reisezentrum. Wir werden den Nazis den Tag vermiesen und dafür sorgen, dass sie keinen Schritt vor den anderen  setzten werden.
Gemeinsam gegen jene, die versuchen in Bad Oldesloe ihre rassistische Hetze auf die Straße zu tragen.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Montag 14.3.16 Antifaschistische Demonstration in Boizenburg Mvgida entgegentreten – Antifa in die Offensive!

Antifa in die Offensive

Gemeinsame Anreise mit Bussen und Autos
Montag 14.03. | 16.30 Uhr | S-Bahn Sternschanze

Bustickets können bereits am Freitag 11.3.16 in der „Antibar“ (Rote Flora)
für 5€ erworben werden.

MEHR AUF: http://hhgoesmv.blogsport.de/

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar